Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren in Vietnam - unzureichende Tatverdachtsprüfung bei Auslieferungsersuchen
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Kenntnisnahme und Einbeziehung von Anträgen und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens im Vietnam - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 25; IRG § 10 Abs. 2
Vietnam, Auslieferung, Drogendelikte, rechtliches Gehör, Strafverfahren, Haftbedingungen, Zusicherung, lebenslange Freiheitsstrafe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Auslieferung nach Vietnam wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- KG, 12.05.2005 - AuslA 279/04
- KG, 21.09.2005 - AuslA 279/04
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
- KG, 15.12.2005 - AuslA 279/04
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 155/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 334
- NStZ-RR 2006, 149
- DVBl 2006, 113
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
(2) Hinsichtlich der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe führte das Kammergericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus, dass die Strafe wegen des hohen Unrechtsgehalts der Drogendelikte nicht unverhältnismäßig sei (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884).c) Auch die Begründung des Kammergerichts, Art. 6 Abs. 1 GG stehe der Auslieferung nicht entgegen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884).
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung und zum völkerrechtlichen Mindeststandard (vgl. grundlegend zum Abwesenheitsurteil BVerfGE 63, 332 [337 f.];… im Einzelnen Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Band 1, 2. Auflage, Stand Nov. 2004, § 73 IRG Rz. 67-81). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 [146]).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Auch kann daraus keine Pflicht der Gerichte erwachsen, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen (BVerfGE 87, 1 [33]). - BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Das Bundesverfassungsgericht prüft danach nur, ob die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfGE 80, 48 [51]). - BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die tatsächlichen Einschätzungen des Kammergerichts wendet, sind die Entscheidungen am Willkürmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 108, 129 [137]). - BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04
Auslieferung IV
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Diese sind gewahrt, wenn die Verurteilte jedenfalls eine praktische Chance hat, die Freiheit wieder zu erlangen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 -, DVBl 2005, S. 1260 ff.). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Die unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung würden verletzt, wenn der Beschwerdeführerin eine unerträglich harte Strafe drohte, die unter jedem denkbaren Gesichtspunkt als unangemessen erschiene oder wenn die Strafe als solche grausam, unmenschlich oder erniedrigend wäre (vgl. BVerfGE 75, 1 [16 ff.]). - BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
b) Das Kammergericht legte plausibel dar, dass die Auslieferung ansonsten nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards und unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße (vgl. BVerfGE 59, 280 [282 ff.]). - BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Auszug aus BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Eine solche Prüfung ist geboten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführerin in Vietnam ein Verfahren droht, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstößt und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. BGHSt 32, S. 314 ff.). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
(1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 59, 280 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, S. 830 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ) beziehungsweise der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63, 332 ) zu beachten sind.Der Verfolgte hat - wie auch im asylrechtlichen Verfahren - eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss (vgl. BVerfGK 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, EuGRZ 1996, S. 324 ).
Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und -verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2005 - 2 BvR 1090/05 -, juris).
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133 ; BVerfGK 6, 334 ; 10, 41 ; 20, 53 ). - BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ). - BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
ee) Vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr abgegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr). - BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30). - BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; stRspr). - BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Vor diesem Hintergrund hat der Betroffene - wie auch im asylrechtlichen Verfahren - eine Darlegungslast, mit der er den an der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beteiligten Stellen hinreichende Anhaltspunkte für ihre Ermittlungen geben muss (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 69; BVerfGK 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, juris, Rn. 17).c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ).
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 30.08.2023 - 1 BvR 1654/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
- OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
- BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12
Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14
Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 634/14
Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
- OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17
Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2016 - 2 LA 230/15
Anfechtbarkeit; Drohung; Druck; Prozesshandlung; Rücknahme; Widerspruch; …
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20
Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448
Verbot des Haltens von Rindern
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
- VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03
Asyl; Ausländer; Bedrohung; Buddhismus; exilpolitische Aktivität; Folgeantrag; …
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17
Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …
- KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13
Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22
Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 53 Ausl 57/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03
Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 122/18
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit der …
- VG Lüneburg, 15.01.2007 - 1 A 115/04
Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie EGRL 83/2004 und der …
- VG Lüneburg, 16.08.2006 - 1 A 406/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; administrative Haftstrafen; …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 23 ZB 22.542
Umfassendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19
Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 13 B 530/18
Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 13 A 1190/18
Gebot des rechtlichen Gehörs i.R.d. Ablehnung eines Beweisantrags zur Verhaftung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 13 A 343/18
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04
Ablauf der Umsetzungsfrist; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 11 A 298/23
Überstellung eines Asylbewerbers nach Litauen im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 520/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, …
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06
Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03
Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1394/21
Einholung eines Gutachtens zur Entstehung der Gefahr einer konkreten Suizidalität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 2476/17
Klärungsbedürftigkeit des formalen Übertritts zum Christentum eines Asylsuchenden …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03
Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03
Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - Ausl 301 AR 37/20
Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Bekanntgabe einer Einlassung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18
Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 13 A 3298/17
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 11 A 2572/15
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 A 1213/16
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation …
- KG, 12.06.2008 - 2 AR 29/08
Zuständigkeitsstreitwert für die Klage einer Gesellschaft gegen einen …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2007 - 1 AK 48/06
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 391/03
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Anerkennung; Anhörung; Asyl; Asylanerkennung; …
- VG Lüneburg, 15.11.2006 - 1 A 445/03
Anerkennung eines Vietnamesen als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie …
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 274/03
Auslegung von § 28 Abs. 2 AsylVfG bezüglich des Bestehens eines …
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03
Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Buddhismus; Ergebnisorientierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18
Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- VG Lüneburg, 21.01.2008 - 1 A 215/05
Flüchtlingsanerkennung gemäß der unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 17 U 74/06
Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - …
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03
Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 11 A 4348/18
Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 10 ZB 18.32210
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung bedingter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 11 B 563/10
Rechtmäßigkeit eines generellen Verbots von Wahlwerbung an Lichtmasten
- OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08
Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 742/03
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling nach der …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 160/04
Anerkennungsvoraussetzungen eines Exilvietnamesen als Flüchtling in Anwendung der …
- VG Lüneburg, 09.02.2006 - 1 B 1/06
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; unzureichende Mitteilung des …
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03
Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627
Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3223/17
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 13 A 156/18
Gefahr von beachtlicher Bestrafung eines Konvertiten wegen der Konversion zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OLG Bremen, 22.06.2018 - 1 AuslA 27/18
Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Beteiligung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 11 A 2344/10
Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens …
- VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 164/04
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - 11 A 1053/19
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 2 AuslA 29/17
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06
Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …